Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Eine Vorsorgevollmacht ist eine rechtsgeschäftliche Vollmacht, mit der eine Vertrauensperson bevollmächtigt wird, im Falle der eigenen Handlungsunfähigkeit stellvertretend zu handeln – in vermögensrechtlichen Angelegenheiten, in Gesundheitsfragen und in persönlichen Belangen. In der Regel macht die Vorsorgevollmacht die Bestellung eines Betreuers durch das Betreuungsgericht entbehrlich.

Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Erklärung, mit der ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall, dass er später nicht mehr selbst entscheiden kann, festlegt, welche ärztlichen Maßnahmen er wünscht und welche er ablehnt. Sie richtet sich an den Betreuer, den Bevollmächtigten und mittelbar an die behandelnden Ärzte. Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht gehören zusammen. Denn während die Vorsorgevollmacht bestimmt, wer entscheidet, regelt die Patientenverfügung, was entschieden werden soll.

Eine Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich formfrei wirksam. Soll sie jedoch Entscheidungen in Gesundheitsangelegenheiten umfassen, insbesondere die Einwilligung in lebensgefährliche Behandlungen oder deren Abbruch, muss sie mindestens schriftlich erteilt sein und diese Befugnisse ausdrücklich benennen. Für Grundstücksgeschäfte ist zudem eine öffentliche Beglaubigung erforderlich.

Die Patientenverfügung bedarf der Schriftform – sie muss also eigenhändig unterschrieben sein. Eine notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich, ebenso wenig die Hinzuziehung von Zeugen oder eine regelmäßige Erneuerung. Auch eine ärztliche Beratung ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung – sie ist aber dringend zu empfehlen, damit die Verfügung hinreichend konkret formuliert ist und im Ernstfall auch tatsächlich Bindungswirkung entfaltet. Die Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden, auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten.

Eine Patientenverfügung entfaltet Bindungswirkung, wenn sie eine konkrete Entscheidung über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte ärztliche Maßnahmen enthält und diese auf die tatsächlich eingetretene Behandlungssituation zutrifft. Allgemeine Formulierungen wie „keine lebensverlängernden Maßnahmen" genügen für sich allein nicht.

Ausreichend bestimmt ist eine Verfügung etwa, wenn sie konkrete Krankheitsbilder benennt – zum Beispiel das irreversible Versagen lebenswichtiger Organe, den Endzustand einer unheilbaren Erkrankung oder den dauerhaften Bewusstseinsverlust – und für diese Situationen festlegt, ob auf Wiederbelebungsmaßnahmen, künstliche Beatmung oder künstliche Ernährung verzichtet werden soll. Auch die Kombination aus Situationsbeschreibung und konkreter Maßnahmenentscheidung – etwa: „Befinde ich mich im Endstadium einer unheilbaren Krebserkrankung, lehne ich eine künstliche Beatmung ab" – kann die erforderliche Bestimmtheit begründen.

Seit 2023 steht Ehegatten ein gesetzliches Notvertretungsrecht in Angelegenheiten der Gesundheitssorge zu. Es greift, wenn ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann – allerdings nur für maximal sechs Monate und nur in Gesundheitsfragen. Vermögensangelegenheiten, Bankgeschäfte, Immobilien oder die Vertretung gegenüber Behörden sind nicht erfasst. Zudem ist das Notvertretungsrecht subsidiär: Eine Vorsorgevollmacht geht ihm vor. Die Vorsorgevollmacht bleibt daher in jedem Fall das umfassendere und verlässlichere Instrument.

Bevollmächtigt werden sollte eine Person Ihres Vertrauens, denn sie wird im Ernstfall weitreichende Entscheidungen für Sie treffen. Häufig werden dabei Ehegatten, Kinder oder enge Vertraute benannt. Dabei empfiehlt es sich, auch einen Ersatzbevollmächtigten zu bestimmen – für den Fall, dass der Hauptbevollmächtigte selbst verhindert oder nicht mehr in der Lage ist, das Amt auszuüben.

Ja. Die Vorsorgevollmacht kann vom Vollmachtgeber jederzeit und formlos widerrufen werden – vorausgesetzt, er ist im Zeitpunkt des Widerrufs noch geschäftsfähig. Mit dem Verlust der Geschäftsfähigkeit entfällt auch die Möglichkeit des Widerrufs. Dies unterstreicht die Bedeutung einer frühzeitigen und durchdachten Gestaltung: Denn in dem Moment, in dem die Vollmacht zur Geltung kommt, kann sie nicht mehr geändert werden.

Fehlen beide Dokumente, verlieren Angehörige die Möglichkeit, selbstbestimmt für die betroffene Person zu handeln. Ohne Vorsorgevollmacht bestellt das Betreuungsgericht einen Betreuer – ein formelles Verfahren, das Zeit beansprucht und nicht zwingend die gewünschte Person zum Ergebnis haben muss. Ohne Patientenverfügung müssen Betreuer und Ärzte den mutmaßlichen Willen des Betroffenen ermitteln – eine herausfordernde Aufgabe, die zu Unsicherheit und im schlimmsten Fall zu Entscheidungen führt, die dem tatsächlichen Willen widersprechen. Beide Dokumente zusammen schaffen klare Verhältnisse und entlasten die Familie in einer ohnehin belastenden Situation.