Lebzeitige Übertragungen

Von einer vorweggenommenen Erbfolge spricht man, wenn Vermögen bereits zu Lebzeiten auf Personen übertragen wird, die den entsprechenden Gegenstand ansonsten von Todes wegen erhalten hätten – in der Regel auf die eigenen Kinder. Dies dient vor allem dem Zweck, die Vermögensnachfolge zu Lebzeiten einvernehmlich zu regeln, steuerliche Freibeträge gezielt zu nutzen und Pflichtteilsansprüche nicht bedachter Angehöriger zu reduzieren.

Das Erbschaftsteuergesetz gewährt jedem Kind einen persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro. Dieser gilt pro Elternteil und erneuert sich alle zehn Jahre. Wer Vermögen frühzeitig und in mehreren Schritten überträgt, kann diesen Freibetrag daher wiederholt ausschöpfen und die steuerliche Belastung erheblich reduzieren. Darüber hinaus vermeidet eine gezielte lebzeitige Übertragung die Gefahr, dass dasselbe Vermögen zwei Mal besteuert wird – einmal beim Tod des ersten und ein zweites Mal beim Tod des zweiten Elternteils. Auch Bewertungsspielräume bei Immobilien und die steuerfreie Weitergabe des Familienheims unter Ehegatten lassen sich durch eine vorausschauende Planung gezielt nutzen.

Wer Vermögen zu Lebzeiten überträgt, sollte sicherstellen, dass er auch nach der Übertragung ausreichend versorgt und geschützt bleibt. Die Praxis kennt hierfür verschiedene Instrumente. Welche davon die richtigen sind, hängt von der konkreten familiären und wirtschaftlichen Situation ab.

Ein Nießbrauchsvorbehalt sichert die fortlaufende Nutzung oder die Erträge des übertragenen Vermögens. Ein Wohnungsrecht gewährleistet das lebenslange Wohnen in der zugewendeten Immobilie. Vertragliche Rückforderungsrechte ermöglichen es dem Übergeber, die Zuwendung unter bestimmten Voraussetzungen zurückzufordern – etwa bei Verarmung, Insolvenz des Übernehmers oder grobem Undank. Versorgungsleistungen verpflichten den Übernehmer zu wiederkehrenden Zahlungen an den Übergeber.

Beim Nießbrauchsvorbehalt überträgt der Eigentümer sein Grundstück, behält sich aber das Recht vor, es weiterhin selbst zu nutzen oder die Erträge, etwa die Mieteinnahmen, zu ziehen. Wirtschaftlich bleibt damit alles beim Alten: Der Übergeber wohnt weiter im Haus oder bezieht die Miete, während das Eigentum bereits auf die nächste Generation übergeht. Damit sichert der Nießbrauchsvorbehalt den Übergeber ab und ermöglicht es zugleich, steuerliche Freibeträge frühzeitig zu nutzen – ohne dabei auf die eigene Versorgung verzichten zu müssen.

Verschenkt der Erblasser sein Vermögen zu Lebzeiten, sinkt der Nachlass – und mit ihm der Pflichtteil der Berechtigten. Um einer solchen Aushöhlung des Pflichtteilsrechts entgegenzuwirken, kennt das Gesetz den Pflichtteilsergänzungsanspruch. Nach dem Erbfall wird der Wert der Schenkung dem Nachlass fiktiv hinzugerechnet und der Pflichtteil auf dieser Grundlage neu berechnet. Die Differenz zum regulären Pflichtteil kann der Berechtigte von den Erben als Geldzahlung verlangen.

Der Ergänzungsanspruch schmilzt jedoch mit jedem Jahr ab, das zwischen Schenkung und Erbfall liegt: Im ersten Jahr wird die Schenkung vollständig berücksichtigt, danach jedes Jahr um ein Zehntel weniger. Nach zehn Jahren bleibt sie gänzlich unberücksichtigt.

Ein Nießbrauchsvorbehalt sichert den Übergeber ab, hat aber eine weitreichende pflichtteilsrechtliche Konsequenz: Behält sich der Schenker den Nießbrauch vor, beginnt die zehnjährige Abschmelzungsfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht zu laufen.

Der Hintergrund: Der Übergeber hat den verschenkten Gegenstand wirtschaftlich noch nicht endgültig aus der Hand gegeben – er nutzt die Immobilie weiterhin oder zieht ihre Erträge. Die Frist beginnt dann erst mit dem Wegfall des Nießbrauchs, also regelmäßig mit dem Tod des Schenkers.

Nein, jedenfalls nicht während einer bestehenden Ehe. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch sieht vor, dass Schenkungen dem Nachlass fiktiv hinzugerechnet werden, mit der Zeit abschmelzen und nach zehn Jahren gänzlich unberücksichtigt bleiben. Bei Zuwendungen unter Ehegatten beginnt diese Frist allerdings erst mit Auflösung der Ehe und nicht bereits mit Vollzug der Schenkung.

Die Ehe kann dabei auf zwei Wegen aufgelöst werden: durch den Tod eines Ehegatten oder durch Scheidung. Endet die Ehe durch den Tod des Schenkers, beginnt die Frist in diesem Moment. Da der Erbfall zugleich eintritt, können die zehn Jahre nie verstreichen – alle während der Ehezeit erfolgten Schenkungen bleiben vollumfänglich pflichtteilsergänzungspflichtig. Endet die Ehe hingegen durch Scheidung, beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt der Scheidung und schmelzt nach den allgemeinen Regeln um ein jährliches Zehntel ab.