Pflichtteil

Der Pflichtteil ist ein gesetzlich garantierter Mindestanspruch naher Angehöriger am Nachlass. Er steht den Berechtigten dann zu, wenn sie durch Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen wurden. Dabei wird der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe. Er hat keinen Anspruch auf bestimmte Nachlassgegenstände und kein Mitspracherecht bei der Verteilung. Er erhält lediglich einen Geldanspruch gegen die Erben in Höhe der Hälfte des Wertes seines gesetzlichen Erbteils. Dieser Anspruch entsteht mit dem Erbfall und ist sofort fällig.

Pflichtteilsberechtigt sind die Abkömmlinge des Erblassers, sein Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner sowie – sofern keine Abkömmlinge vorhanden sind – seine Eltern. Voraussetzung für den Pflichtteilsanspruch ist in der Regel, dass die berechtigte Person durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen wurde. Pflichtteilsberechtigte Abkömmlinge schließen die Eltern des Erblassers von der Pflichtteilsberechtigung aus. Geschwister des Erblassers haben hingegen kein Pflichtteilsrecht. Sie können also vollständig enterbt werden, ohne dass ihnen ein Mindestanspruch zusteht.

Im Grundsatz nicht. Wer die Erbschaft freiwillig ausschlägt, hat sich selbst von der Erbfolge ausgeschlossen und ist nicht enterbt worden. Ohne Enterbung durch den Erblasser entsteht aber kein Pflichtteilsanspruch.

Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen. Ist ein pflichtteilsberechtigter Erbe durch Belastungen eingeschränkt, etwa durch eine Testamentsvollstreckung, Vermächtnisse oder eine Nacherbfolge, kann er die Erbschaft ausschlagen und stattdessen den unbelasteten Pflichtteil verlangen. Das Gesetz gibt ihm damit ein Wahlrecht: entweder den belasteten Erbteil behalten oder ausschlagen und stattdessen den Pflichtteil in bar erhalten. Daneben steht dem überlebenden Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft nach Ausschlagung auch der sogenannte kleine Pflichtteil zu. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Ratgeber.

Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Die Berechnung erfolgt in zwei Schritten: Zunächst wird die Pflichtteilsquote ermittelt – also die Hälfte des Anteils, den der Berechtigte bei gesetzlicher Erbfolge erhalten hätte. Diese Quote wird sodann auf den Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls angewendet. Maßgeblich ist dabei der Verkehrswert der Nachlassgegenstände, abzüglich der Verbindlichkeiten. Vermächtnisse und Auflagen mindern den Nachlasswert hingegen nicht.

Hat der Erblasser Vermögen zu Lebzeiten verschenkt, mindert dies den Nachlass – und damit auch den Pflichtteil. Um einer solchen Aushöhlung entgegenzuwirken, gewährt das Gesetz dem Pflichtteilsberechtigten einen Ergänzungsanspruch. Der Wert der Schenkung wird dem Nachlass fiktiv hinzugerechnet und der Pflichtteil auf dieser erweiterten Grundlage neu berechnet. Die Differenz zum regulären Pflichtteil kann der Berechtigte als Geldzahlung von den Erben verlangen. Der Anspruch schmilzt allerdings mit der Zeit ab: Im ersten Jahr nach der Schenkung wird sie vollständig berücksichtigt, danach jedes Jahr um ein Zehntel weniger. Nach Ablauf von zehn Jahren bleibt sie gänzlich unberücksichtigt.

Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben umfassend Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangen – einschließlich aller lebzeitigen Schenkungen, die den Pflichtteilsergänzungsanspruch begründen können. Er hat zudem das Recht, die Wertermittlung einzelner Nachlassgegenstände durch einen Sachverständigen auf Kosten des Nachlasses zu verlangen. Darüber hinaus kann er die Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses durch einen Notar fordern.

Der Pflichtteilsanspruch verjährt innerhalb von drei Jahren. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Berechtigte vom Erbfall und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt hat. Weiß der Berechtigte beispielsweise im März 2024 von seiner Enterbung, beginnt die Frist am 31. Dezember 2024 und endet am 31. Dezember 2027. Unabhängig von der Kenntnis verjährt der Anspruch spätestens dreißig Jahre nach dem Erbfall. Auch der Auskunftsanspruch unterliegt dieser Verjährung.

Ja, aber nur in seltenen Ausnahmefällen. Das Gesetz sieht vier abschließend geregelte Entziehungsgründe vor. Der Pflichtteil kann entzogen werden, wenn der Berechtigte dem Erblasser oder einer ihm nahestehenden Person nach dem Leben trachtet, sich eines Verbrechens oder schweren vorsätzlichen Vergehens gegen diese Personen schuldig macht, seine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber dem Erblasser böswillig verletzt oder wegen einer vorsätzlichen Straftat zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde und dessen Teilhabe am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Die Entziehung muss im Testament oder Erbvertrag konkret begründet werden.

Ja. Der Pflichtteilsverzicht erfolgt durch Vertrag zwischen dem Erblasser und dem Pflichtteilsberechtigten und bedarf zwingend der notariellen Beurkundung. Der Verzicht kann auch beschränkt vereinbart werden – etwa auf einen Höchstbetrag, bestimmte Nachlassgegenstände oder einen Bruchteil des Pflichtteilsrechts. In der Praxis wird der Pflichtteilsverzicht häufig gegen eine Abfindung erklärt, etwa im Rahmen einer lebzeitigen Vermögensübertragung.

Wichtig: Der Verzicht erstreckt sich im Zweifel auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden.

Ja. Würde die sofortige Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs den Erben unbillig hart treffen, etwa weil er das Familienheim veräußern oder die wirtschaftliche Grundlage der Familie aufgeben müsste, kann er eine Stundung verlangen. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind dabei angemessen zu berücksichtigen. Die gestundete Forderung ist zu verzinsen. Dieses Recht steht jedem Erben zu – er muss selbst nicht pflichtteilsberechtigt sein.