Erbauseinandersetzung

Eine Erbengemeinschaft entsteht kraft Gesetzes, wenn mehrere Personen gemeinsam Erbe werden – sei es durch Testament oder durch die gesetzliche Erbfolge. Sie ist keine freiwillige Verbindung, sondern eine Zwangsgemeinschaft.

Bei einer Erbengemeinschaft wird der gesamte Nachlass gemeinschaftliches Vermögen aller Miterben. Das bedeutet: Alles gehört allen – kein Miterbe hat ein Recht an einem bestimmten Nachlassgegenstand. Dies dient nicht nur der geordneten Verwaltung des Nachlasses, sondern schützt auch die Gläubiger des Erblassers: Sie können ihre Ansprüche gegen die einheitliche Masse geltend machen, bevor das Vermögen aufgeteilt wird. Auch Verfügungen über einzelne Nachlassgegenstände, etwa der Verkauf einer Immobilie, sind im Regelfall nur gemeinschaftlich möglich.

Die Erbengemeinschaft ist nicht auf Dauer angelegt. Sie endet durch Auseinandersetzung, also durch die Aufteilung des Nachlasses unter den Miterben.

Die Erbauseinandersetzung ist der Vorgang, durch den die Erbengemeinschaft aufgelöst und der Nachlass unter den Miterben aufgeteilt wird. Sie erfolgt in zwei Schritten: Zunächst werden die Nachlassverbindlichkeiten getilgt – also die Schulden des Erblassers sowie die Kosten des Erbfalls beglichen. Erst danach wird der verbleibende Überschuss unter den Miterben aufgeteilt.

Die Verteilung erfolgt durch einen Auseinandersetzungsvertrag. Darin wird geregelt, wer welche Nachlassgegenstände erhält, wie etwaige Wertunterschiede ausgeglichen werden und ob Abfindungszahlungen zu leisten sind.

Jeder Miterbe kann grundsätzlich zu jeder Zeit die Auseinandersetzung verlangen. Allerdings kann ein vorübergehender Aufschub erforderlich sein, etwa wenn die Erbteile noch nicht feststehen oder unbekannte Gläubiger im Wege eines Aufgebotsverfahrens dazu aufgefordert werden, ihre Forderungen anzumelden. Auch der Erblasser kann die Auseinandersetzung durch letztwillige Verfügung zeitlich ausschließen – ebenso wie die Miterben dies einvernehmlich untereinander vereinbaren können.

Mit einer Teilungsanordnung bestimmt der Erblasser im Testament, welcher Miterbe welchen Nachlassgegenstand erhalten soll. Der Erblasser kann so das Familienunternehmen in einer Hand halten, das Elternhaus dem nächstwohnenden Kind zuweisen oder Streit unter Geschwistern von vornherein vermeiden. Die Miterben können sich jedoch einvernehmlich darüber hinwegsetzen.

Wichtig: Die Teilungsanordnung ändert nicht die Erbquoten – sie regelt nur die Art der Verteilung. Häufige Probleme entstehen in der Praxis dann, wenn der zugewiesene Gegenstand und die Erbquote wertmäßig auseinanderfallen. Erhält ein Miterbe etwa das Familienheim, obwohl sein Wert dessen Erbteil übersteigt, hat er den Mehrwert im Grundsatz an die anderen Miterben auszugleichen. Dabei ist die Höhe der Ausgleichspflicht oft streitig – insbesondere bei Immobilien oder Unternehmensbeteiligungen, wo Bewertungsfragen kaum eindeutig sind.

Anders als bei einer Teilungsanordnung wendet der Erblasser beim Vorausvermächtnis einem Miterben einen bestimmten Gegenstand zusätzlich zu seinem Erbteil zu. Der Begünstigte erhält diesen Gegenstand vorweg und muss sich den Wert weder auf seinen Erbteil anrechnen lassen noch einen Ausgleich an die anderen Miterben zahlen.

Dies unterscheidet das Vorausvermächtnis von der Teilungsanordnung. Bei der Teilungsanordnung sind über die Erbquote hinausgehende Begünstigungen regelmäßig auszugleichen, bei einem Vorausvermächtnis hingegen nicht. Entscheidend für die Abgrenzung ist allein der Begünstigungswille des Erblassers: Wollte er dem Bedachten gezielt mehr geben als den anderen, liegt ein Vorausvermächtnis vor. Wollte er lediglich regeln, wer welchen Gegenstand bekommt, handelt es sich um eine bloße Teilungsanordnung.

Oftmals kennt der Erblasser diese Unterscheidung nicht und formuliert entsprechend uneindeutig. Gerade in diesen Fällen ist die spätere Abgrenzung zwischen den Erben streitig.

Bei der Abschichtung scheidet ein Miterbe einvernehmlich aus der Erbengemeinschaft aus – etwa, weil er kein Interesse hat, sich jahrelang mit der Auseinandersetzung zu beschäftigen. Vielmehr möchte er seinen Anteil abgeben und dafür eine Abfindung erhalten.

Genau das ermöglicht die Abschichtung. Ein Miterbe gibt seine Mitgliedschaftsrechte auf, ohne seinen Erbteil auf eine bestimmte Person zu übertragen. Sein Anteil wächst den verbleibenden Miterben automatisch und kraft Gesetzes an. Die Erbengemeinschaft besteht unter den übrigen Miterben fort. Verbleiben nach der Abschichtung nur noch zwei Miterben, die sich anschließend einigen, kann die Gemeinschaft auf diesem Weg vollständig aufgelöst werden

Die Abschichtung ist formfrei möglich. Selbst wenn zum Nachlass Grundstücke gehören, bedarf es keiner notariellen Beurkundung. Die Abschichtung ist damit auch eine flexible und kostengünstige Alternative zur klassischen Erbauseinandersetzung.

Jeder Miterbe kann seinen Anteil am gesamten Nachlass auf einen anderen übertragen. Beispielsweise möchte ein Miterbe nicht bis zur Einigung der Erbengemeinschaft warten, sondern seinen Anteil lieber verkaufen und sich auszahlen lassen. Der Miterbe kann seinen Anteil an einen Dritten oder ein Mitglied der Erbengemeinschaft verkaufen. Um zu verhindern, dass ein Fremder in die Erbengemeinschaft eindringt, steht den übrigen Miterben beim Verkauf an einen Dritten ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu.

Die Erbteilsübertragung unterscheidet sich grundlegend von der Abschichtung: Sie beendet die Erbengemeinschaft nicht, sondern verändert lediglich deren Zusammensetzung. An die Stelle des Übertragenden tritt ein Rechtsnachfolger mit allen Rechten und Pflichten in die Erbengemeinschaft ein. Der Erwerber wird Mitglied der Gemeinschaft – mit allen Konsequenzen, also auch mit der Haftung für Nachlassverbindlichkeiten. Deshalb stellt das Gesetz hier hohe Anforderungen und verlangt die notarielle Beurkundung.

In bestimmten Fällen ja. Kinder, die als gesetzliche Erben berufen sind, müssen sich bestimmte Zuwendungen, die sie zu Lebzeiten vom Erblasser erhalten haben, auf ihren Erbteil anrechnen lassen. Diese Ausgleichungspflicht gilt nur unter den Abkömmlingen untereinander und nicht gegenüber dem überlebenden Ehegatten.

Erhält etwa ein Kind zur Existenzgründung 80.000 Euro und die anderen Kinder nichts, ist dieser Betrag bei der späteren Erbteilung auszugleichen. Dabei wird der Wert der Zuwendung dem Nachlass rechnerisch hinzugefügt und dann erst verteilt. Wer mehr bekommen hat, erhält am Ende weniger, sodass im Ergebnis alle Kinder annähernd gleich behandelt werden.

Ähnlich verhält es sich, wenn ein Kind jahrelang die Eltern gepflegt hat und dabei berufliche Nachteile in Kauf genommen hat. Auch diese besondere Leistung kann zu einem Ausgleichsanspruch führen, der bei der Erbauseinandersetzung zu berücksichtigen ist.

Wichtig: Die Ausgleichungspflicht gilt in der Regel nur bei gesetzlicher Erbfolge. Hat der Erblasser im Testament etwas anderes bestimmt, geht sein Wille vor.

Blockiert ein Erbe die Erbengemeinschaft, weil er etwa jede Unterschrift verweigert, ohne Miete in die Nachlassimmobilie einzieht oder auf unrealistischen Werten besteht, haben die anderen Miterben folgende Möglichkeiten:

Zunächst empfiehlt sich der Versuch einer anwaltlich begleiteten Verhandlung – sie ist regelmäßig schneller, kostengünstiger und schonender als jedes Gerichtsverfahren. Gelingt das nicht, kann jeder Miterbe beim Nachlassgericht eine Auseinandersetzungsvermittlung beantragen. Und als letztes Mittel steht die gerichtliche Auseinandersetzung zur Verfügung: Bei Grundstücken kann jeder Miterbe ohne Zustimmung der anderen eine Teilungsversteigerung beantragen – ein Druckmittel, das die Bereitschaft zur Einigung erfahrungsgemäß erheblich steigert.

Die Erbschaftsteuer ist mit dem Erbfall entstanden, die Auseinandersetzung selbst ändert daran nichts mehr. Wer jedoch nicht aufpasst, kann bei der Verteilung des Nachlasses zusätzliche Steuern auslösen.

Schenkungssteuer: Erhält beispielsweise ein Geschwisterteil infolge der Auseinandersetzung ein Haus, dessen Wert seine Erbquote übersteigt, liegt ohne Ausgleichszahlung in der Regel eine steuerpflichtige Schenkung vor.

Grunderwerbsteuer: Übernimmt ein Miterbe eine Nachlassimmobilie im Rahmen der Auseinandersetzung, ist das grundsätzlich grunderwerbsteuerfrei. Diese Befreiung gilt jedoch nur, solange die Immobilie noch zum ungeteilten Nachlass gehört. Wird die Immobilie dagegen in einem vorherigen Schritt zunächst auf alle Miterben als einzelne Eigentümer umgeschrieben – etwa um die Immobilie abzusichern oder im Grundbuch „klare Verhältnisse" zu schaffen –, scheidet sie in diesem Moment aus dem Nachlass aus. Wird sie danach von einem Miterben auf den anderen übertragen, fällt Grunderwerbsteuer an.

Ertragsteuer: Gehört ein Unternehmen zum Nachlass und wird es im Zuge der Auseinandersetzung aufgeteilt oder aufgegeben, können stille Reserven aufgedeckt werden – mit der Folge, dass Einkommensteuer auf einen Gewinn anfällt, den niemand tatsächlich realisiert hat.